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Schutzrechtsverletzungen Ein Eigenes Schutzrecht wird verletzt
 

Ein bestehendes Schutzrecht eines Unternehmers wird verletzt

Manchmal ist es der Zufall, meist jedoch ist eine solche Verletzung daran zu erkennen, dass der Absatz eines Produktes ins Stocken gerät oder Kunden mitteilen, das gleiche Produkt von einem anderen Hersteller preiswerter erhalten zu haben sei.

Besonders bei Gebrauchsmustern lohnt eine sehr sorgfältige Prüfung, ob das vermeintlich verletzte Gebrauchsmuster überhaupt Rechtsbestand hat oder ob es nicht durch noch ältere Anmeldungen, ganz gleich ob Patent, Patentanmeldung oder Gebrauchsmuster, keinen Rechtsbestand haben kann und damit wertlos ist.

Eine Patentverletzung kann großen finanziellen Schaden nach sich ziehen, daher ist die sofortige Einschaltung eines Experten – in diesem Fall eines Patentanwalts – dringend zu empfehlen.

Der Geschädigte sollte selbst zum Verteidigen seiner Schutzrechte beitragen, indem er verwertbare Fakten sammelt, um den Patentanwalt zu unterstützen. Sehr vorteilhaft wäre der Erwerb des Wettbewerbsprodukts, um durch genauen Vergleich mit dem eigenen Patent – nicht dem eigenen Produkt – eine Analyse durchzuführen, ob – und, falls ja, welche – Patentansprüche verletzt werden.

Das weitere Vorgehen, wie z.B. Abmahnung und Klage, ist mit dem Patentanwalt zu besprechen, und es sollte unbedingt eine Kosten-Nutzen-Rechnung erstellt werden. Dabei sind die Anwalts- und Gerichtskosten leider nur grob abschätzbar.

Eine Klage ist dann sinnvoll, wenn ein „starkes“ Patent vorhanden, die Verletzung offensichtlich ist und bei einer Nichtverfolgung großer Schaden entstehen würde.

Ein Verbietungsrecht hat man nur mit einem erteilten Patent oder mit einem Gebrauchsmuster, nicht jedoch mit einer Patentanmeldung.

Allerdings kann man aus einer Patentanmeldung ein Gebrauchsmuster ableiten, außer wenn es sich um ein Verfahren handelt. Allerdings ist bei Gebrauchsmustern Vorsicht geboten, da diese ungeprüft sind. Eine sorgfältige Recherche ist vor einer Klage von großer Wichtigkeit, da sonst im Rahmen einer Löschungsklage das Gebrauchsmuster gelöscht werden könnte und nun der Beklagte seinerseits Forderungen aufstellen würde.